AGB

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der LEiTEK Informations- und Automatisierungstechnik GmbH (im Folgenden: „LEiTEK“) und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“). Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. So erfolgen die Leistungen von LEiTEK, insbesondere die Lieferung von Hardware und Komponenten, die Herstellung und Lieferung von Software und -applikationen sowie die Programmierung von speicherprogrammierbaren Steuerungen, (im Folgenden: „Leistungen“) ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

(2)  Die AGB liegen am Firmensitz von LEiTEK zur Einsicht bereit. Gleichzeitig sind die AGB auf LEiTEKs Webseite (www.leitek.de) einseh- und abrufbar, insbesondere um jene zu speichern. Auf Wunsch erhält der Kunde die AGB in schriftlicher Form von LEiTEK. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Vertrages mit LEITEK, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferungen oder Leistungen, erkennt er die AGB als gültige Vertragsgrundlage an.

2.Angebot und Angebotsunterlagen

(1) Sämtliche Verträge werden erst durch die Auftragsbestätigung von LEiTEK wirksam. Bis dahin sind LEiTEKs Angebote unverbindlich und freibleibend. Die in dem Angebot und Anlagen enthaltenen Angaben und Informationen wie insbesondere technische Beschreibungen, Zeichnungen, Skizzen, Abbildungen, Daten und Leistungsangaben sind unverbindlich und können von beiden Parteien nach gegenseitiger Abstimmung verbindlich festgeschrieben werden.

(2)An sämtlichen Angeboten von LEiTEK sowie insbesondere an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Skizzen und anderen Unterlagen behält sich LEiTEK eigentums- und urheberrechtliche Verwertungs- und sonstige Nutzungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von LEiTEK Dritten zugänglich gemacht werden und/oder durch den Kunden nach Projektabschluss genutzt werden.

(3)LEiTEKs Angebote (inkl. Anlagen) sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder vorzeitig beendet wird, auf Verlangen LEiTEKs unverzüglich zurückzugeben.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Alle im Angebot enthaltenen kundenspezifischen Informationen und Daten, die später Gegenstand des Vertragsabschlusses werden, sind vor Bestellung durch den Kunden zu überprüfen. Bei Unstimmigkeiten ist LEiTEK vor der Bestellung des Kunden schriftlich zu informieren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit aufgegebener Maße und der von ihm gelieferten Konstruktionszeichnungen, (technologischen) Beschreibungen, Informationen und Unterlagen, die Einfluss auf die Bestellung und Lieferung der Leistungen haben, zu prüfen. Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass durch die Benutzung der von ihm gelieferten Zeichnungen und Unterlagen keine Patentrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen LEiTEKs, insbesondere die Software, durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern (Virenabwehr, Firewall etc.), insbesondere die Sicherungskopie gemäß § 10.4 an einem geschützten Ort zu verwahren.

(4) Sofern ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung gemäß § 10.7 geltend macht, so hat dies der Kunde LEiTEK unverzüglich schriftlich und vollumfänglich mitzuteilen. Desweiteren ist der Kunde verpflichtet, ohne Zustimmung LEiTEKs die behauptete Rechtsverletzung nicht anzuerkennen und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen LEiTEK zu überlassen oder diese nur im Einvernehmen mit LEiTEK zu führen. LEiTEK trägt die dem Kunden durch die Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der behaupteten Rechtsverletzung verbunden ist.

(5) Zur Mängelbeseitigung stellt der Kunde auf Anforderung LEiTEKs soweit möglich und zumutbar Aufzeichnungen und Informationen zur Verfügung, die LEiTEK zur Beurteilung und Beseitigung des Fehlers benötigt.

(6) Sofern die Ausfuhr der Leistungen LEiTEKs nationalen oder internationalen Ausfuhrbestimmungen unterliegt, hat der Kunde die Zustimmung der zuständigen Stellen zur Ausfuhr einzuholen. Die Kosten der Ausfuhr hat der Kunde zu tragen.

(7) Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich aus dem Einzelvertrag sowie den allgemeinen Verkehrs- und Sorgfaltspflichten. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten trägt der Kunde das dadurch entstehende Schadensrisiko. LEiTEK ist zur Prüfung, ob der Kunde seine Mitwirkungspflichten einhält, nicht verpflichtet. Gleichwohl ist LEIiTEK dazu berechtigt und der Kunde auf Verlangen zum Nachweis der Einhaltung der Mitwirkungspflichten verpflichtet.

(8) Die gesamte Mitwirkung des Kunden erfolgt unentgeltlich.

4. Vertragsschluss

(1) Alle auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen von LEiTEK oder vom Kunden werden ausschließlich in Schriftform wirksam. Mündliche Erklärungen werden erst durch eine schriftliche Bestätigung von LEiTEK wirksam.

(2) LEiTEK behält sich das Recht vor, auch nach Auftragsbestätigung Abweichungen von den in ihren Angeboten und Auftragsbestätigungen beigegebenen Zeichnungen und Beschreibungen, etc. vorzunehmen, wenn diese durch Rücksicht auf die Fabrikation oder durch Verbesserungen, Erfahrungen oder Fortschritte der Technik bedingt werden und dies dem Kunden nicht unzumutbar ist.

5. Preis und Zahlung

(1) Alle Preise LEiTEKs verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich etwaiger Zölle, Abgaben und Versandkosten.

(2) Alle Zahlungen sind auf die von LEiTEK angegebene Kontoverbindung in Euro zu leisten.

(3) Falls keine anderslautende Konkretisierung im Angebot erfolgt, wird die Rechnung mit jeder einzelnen Leistung gestellt. Zahlungen sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Skonto ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit ist LEiTEK berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

(4) Nachträglich gemeinsam vereinbarte Änderungen des Auftrags berechtigen LEiTEK zur Geltendmachung der dadurch entstehenden Mehrkosten. Auftragsminderkosten, ebenfalls auf Basis gemeinsam vereinbarter Änderungen des Auftrags, werden nach Abzug etwaiger verursachter Mehrkosten erstattet.

(5) Die bei Vertragsabschluss dem Angebot zugrunde liegenden Materialpreise basieren auf der zu diesem Zeitpunkt gültigen allgemeinen Preisliste des Herstellers. Liegt der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin mehr als 12 Wochen nach Vertragsschluss, ist LEiTEK unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Vertragspartner berechtigt, eine solche Preisänderung an den Kunden weiterzugeben.

(6) Der Kunde kann gegen fällige Forderungen der LEiTEK ausschließlich mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

(7) LEiTEK ist berechtigt, die volle Vorauszahlung ihrer Leistungen zu fordern, wenn die Leistungserbringung ins Ausland erfolgen soll oder der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

6. Lieferung

(1) Termine und Erfüllungszeitpunkte sind keine Fixtermine, soweit sie nicht als solche ausdrücklich und schriftlich durch LEiTEK zugestanden werden. Sollten sich Leistungen LEiTEKs verzögern, ist der Kunde verpflichtet, die Leistungen unter angemessener Fristsetzung anzumahnen. Soweit der Kunde Fristen oder Nachfristen zur Erfüllung oder Nacherfüllung bzw. Beseitigung eines Umstands setzt, haben diese Fristen angemessen zu erfolgen, mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zuzulassen und im Regelfall mindestens fünf Werktage zu betragen. Die vorgenannten Erklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Nach fruchtlosem Ablauf der angemessenen Frist oder endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder die Vergütung herabzusetzen.

(3) Der Beginn der von LEiTEK angegebenen Leistungsfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Insbesondere muss Auftragsklarheit über technische Unterlagen und Beschreibungen, Hardware, Material etc. herrschen und es müssen alle notwendigen Vor-Ort-Bedingungen für die Leistungen erfüllt sein.

(4) Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für die Leistungen setzt darüber hinaus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen in angemessener Weise. Dies gilt nicht, wenn LEiTEK die Verzögerung zu vertreten hat.

(5) Eine Vertragsstrafe wegen verspätet erbrachter Leistungen ist unwirksam, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(6) Verzögern sich Leistungen durch Umstände, die dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzuordnen sind, so hat er in angemessenem Umfang die Kosten hierfür, insbesondere für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Personals von LEiTEK etc., zu tragen.

(7) LEiTEK ist berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.

(8) Lieferung und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden. Sobald LEiTEK die zu liefernden Leistungen an die den Transport ausführende Person übergeben hat, geht die Gefahr, unabhängig davon, ob LEiTEK die Versendung beauftragt hat oder selbst durchführt, auf den Kunden über.

7. Höhere Gewalt

(1) Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt sowie unvorhersehbare Ereignisse wie Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, behördliche Verfügungen oder andere von LEiTEK nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Leistungen verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang des Ereignisses von der Verpflichtung zu den Leistungen. Werden infolge eines solchen Ereignisses die Leistungen um mehr als 12 Wochen überschritten, so sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt.

8. Haftung

(1) LEITEK haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen auf Schadensersatz, soweit sich aus §§ 8.2, 8.3 oder 8.4 der AGB nichts anderes ergibt.

(2) Für leichte oder einfache Fahrlässigkeit haftet LEiTEK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehenden Regelungen ebenso wie die Haftung aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Fehlens einer Beschaffenheit, für die LEiTEK eine Garantie übernommen hat, unberührt.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen LEiTEKs.

(6) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches, ausgeschlossen.